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Unser Bildungssystem stärken - nicht schwächen!
22.10.08 - 16:30 / Autor: Landrat Urs Berger

Liestal - Am 30. November stimmt das Baselbiet - als Testfall für die ganze Schweiz - über die Verfassungsinitiative «Bildungsvielfalt für alle» ab. Was bei diesem Volksbegehren - es verlangt freie Schulwahl und die Finanzierung durch den Kanton von Privatschul-Besuchen - auf den ersten Blick vielleicht noch interessant tönt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als «Wolf im Schafspelz», der viel verspricht und wenig halten kann - schon gar nicht seine ideellen Ziele. Die Initiative schwächt unser gesamtes Bildungssystem und eröffnet dort eine weitere sinnlose «Baustelle».


Die duale Berufsausbildung ist auf eine starke öffentliche Schule angewiesen.

Die duale Berufsausbildung ist auf eine starke öffentliche Schule angewiesen.
Die duale Berufsausbildung ist auf eine starke öffentliche Schule angewiesen.

«Mehr Wettbewerb» lautet eines der trendigen Schlagwörter unserer Zeit, das sich nahtlos in die Reihe weiterer Modeströmungen wie liberalisieren, globalisieren oder fusionieren einreiht. Und immer wird dabei quasi der Himmel auf Erden versprochen: zum Beispiel bessere Qualität oder günstigere Preise. Die Realität - unter anderem in der Wirtschaft - zeigt dann allerdings, dass solche Trends mehrheitlich voller Fussfallen sind und dass sich die Versprechungen schliesslich oft ins Gegenteil kehren; dies in der Regel mit meist teuren Folgen. Jüngstes Beispiel gerade des Rufes nach mehr Wettbewerb ist das Thema Liberalisierung des Strommarktes, die schon in Deutschland und - so ist schwer zu vermuten - auch in der Schweiz eine happige Verteuerung der Energiekosten bringt.

Kein Bildungshimmel auf Erden
Den Himmel auf Erden mit dem Tenor «Mehr Wettbewerb - höhere Bildungsqualität bei gleichzeitig besseren Bildungschancen» versprechen auch die Initianten der Verfassungsinitiative «Bildungsvielfalt für alle», über die am 30. November im Kanton Baselland abgestimmt wird - quasi als Testabstimmung für gleiche Initiativen in anderen Kantonen.

Schulwahl ungeachtet von Einkommen und Status?
Kurz zusammengefasst verlangt die Bildungsvielfalt-Initiative die freie Wahl innerhalb der öffentlichen bzw. zwischen öffentlichen und schweizweit privaten Schulen, wobei der Kanton bzw. die Gemeinden den Besuch einer Privatschule mit etwa jenem Betrag finanzieren, der von der öffentlichen Hand pro Kind als Kosten für die öffentlichen Schulen aufgewendet wird. Als Begründung für diese Forderung wird - unter anderem - vorgeschwärmt, dass nur ein vielfältiges Bildungsangebot den vielfältigen Bedürfnissen der Kinder gerecht werde. Ausserdem sollen alle Eltern frei und unabhängig von Einkommen und Status zwischen öffentlichem und privatem Schulangebot wählen können. Sowie: Der damit verbundene pädagogische Wettbewerb führe unter den privaten und öffentlichen Schulen zu mehr Innovation und Qualitätssteigerung sowie zu einem effizienteren Bildungswesen.

Der «Teufel» liegt schon in Grundsatzfragen
Zugegeben: Das tönt aufs erste Zuhören hin recht interessant. Doch  liegt hier der Teufel nicht nur im Detail, sondern führt zu ganz grundlegenden Problemen in unserem Bildungssystem, die bei Annahme dieser Initiative auftauchen würden. Probleme, die von Bildungsfachleuten quasi als Erdbeben im Bildungswesen qualifiziert werden. Bevor man sich also von den Schalmeienklängen der Initianten verführen lässt, seien hier einige dieser Probleme angesprochen, die vor allem die wirtschaftlichen Aspekte und damit auch die Kostenfrage für den Steuerzahler sowie schliesslich auch unser bewährtes duales Berufsbildungssystem in unserem Kanton und in unserem Land berühren.

Notwendige längerfristige Planung verunmöglicht
Aus Sicht der Initianten ist es offenbar ganz simpel, die Kosten für die Schulausbildung eines Kindes einfach aus dem Bildungsbudget des Kantons und der Gemeinden herauszubrechen und quasi als Gutschein jenen Eltern zu überweisen, die ihr Kind an einer Privatschule ausbilden lassen wollen.
Wer allerdings die heute schon angespannte Finanzsituation des Bildungsbudgets kennt und sich vorstellt, was es gerade für eine kleinere Gemeinde bedeuten würde, wenn nur schon wenige Schüler in Privatschulen abwandern, dürfte einer solchen zusätzlichen Finanzierung von privaten Schulen durch die öffentliche Hand nicht zustimmen. Denn: Privatschulen erhalten schon heute eine Pro-Kopf-Subvention vom Kanton, aber auch - teilweise auf freiwilliger Basis - von den Gemeinden. Was für die Gemeinden gilt, das gilt - in grösserem Umfang -  auch für den Kanton. Immerhin müsste er - da ja die subjektive Wahlfreiheit bestünde - dennoch jederzeit ausreichende Kapazitäten (Schulanlagen, Lehrerschaft usw.) garantieren können. Denn: Im Gegensatz zu Privatschulen hat ja der Kanton die Pflicht, jeden Schüler aufzunehmen. Eine längerfristige  realistische Planung und Investition aufgrund der Geburtenstatistiken wären praktisch nicht mehr möglich.

Gigantische Mehrkosten
Zur Kostenfolge: Für jene Schüler, die in freier Wahl vom Kindergarten bis zur Sekundarstufe II dann eine staatlich bezahlte Privatschule besuchen, fallen gemäss Landratsvorlage der Regierung vom April 2008  gegenüber dem heutigen Budget jährliche Mehrkosten für die Gemeinden von rund 7,6 Mio. und für den Kanton von rund 21,8 Mio. Franken an: insgesamt also über 29 Mio. Franken! Logisch, dass für diese happigen Mehrkosten auf jeden Fall der Steuerzahler aufkommen müsste.

Sinnlos aufgeblasene Verwaltung
Doch damit sind nur die direkten Kosten genannt. Eine weitere Kostenlawine würde mit den indirekten Administrationskosten entstehen. Ganz klar: Noch lange nicht jede Privatschule - und vermutlich auch nicht etliche, die dank der Bildungsvielfalt neu gegründet würden - könnte die Qualitätsansprüche bei den Lehrplänen und Bildungszielen erfüllen, die für die öffentlichen Schulen strikte gelten und kontrolliert werden. Wer aber prüft diese Qualitätskriterien mit welchem Aufwand bei den Privatschulen? Wer entscheidet zu guter Letzt, welche Privatschulen - und zwar in der ganzen Schweiz - von den Zahlungen der öffentlichen Hand profitieren dürften? Schliesslich: Wer stellt mit welchem Aufwand die korrekte Verwaltung der staatlichen Zahlungen sicher? Klar: die öffentliche Hand!

Baselbieter Steuerzahler bluten
Eines ist sicher: Damit würde im Kanton und teilweise auch in den Gemeinden eine Administrations- und Kontroll-Lawine losgetreten, die jedes Jahr weitere Millionen an Kosten verursachen würde. Als ob wir nicht schon genug Bürokratie in unserem Kanton und Land hätten! Fazit: Was die Initianten so nonchalant fordern, kostet die Steuerzahler - alle, auch jene ohne schulpflichtige Kinder - nicht nur die in der erwähnten Landratsvorlage aufgeführten knapp 30 Millionen, sondern wiederkehrend jedes Jahr zig weitere Millionen nur schon für die Verwaltung.

Eliteschulen weiterhin den Reichen vorbehalten
Ein weiterer Pferdefuss ist sodann, dass - nach dem Wortlaut des Initiativtextes - nur Privatschulen mit staatlichen Zahlungen berücksichtigt werden dürften, deren Jahres-Schulgeld pro Kind die kantonalen Pro-Kopf-Kosten nicht übersteigt. Damit fällt eine beachtliche Zahl von Privatschulen in der Schweiz bereits durch die Maschen. So ist der erwähnten Regierungsvorlage zu entnehmen, dass heute ein Kind an der staatlichen Schule zum Beispiel auf der Sekundarstufe I pro Jahr schätzungsweise etwas über 16´000 Franken «kostet». Wenn Eltern ihr Kind nun aber beispielsweise an die «International School of the Basel Region» (ISB) schicken möchten, dann dürfte dieser Privatschulbesuch gar nicht staatlich finanziert werden - auch nicht, wenn der Differenzbetrag von den Eltern bezahlt würde. Die ISB weist nämlich für das 6. bis 8. Schuljahr heute ein Jahresschulgeld von 25´750 Franken aus - notabene ohne Einschreibe- und Anmeldegebühren. Die lautstark verkündete Wahlfreiheit und Bildungsvielfalt - «unabhängig von Einkommen und Status» - wird damit zur eigentlichen Farce. Die Schweizer Eliteschulen wären also weiterhin nur gut- bzw. bestverdienenden Haushalten  vorbehalten.

Neue Unsicherheiten in der Berufsausbildung
Für die Baselbieter KMU-Wirtschaft, die den überwiegenden Anteil an Lehrstellen anbietet, kommt eine weitere nicht zu unterschätzende Hürde hinzu: Es ist heute schon für viele Lehrfirmen recht schwierig, anhand von Zeugnissen aus staatlichen Schulen die tatsächliche Eignung für einen bestimmte Berufslehre einigermassen realistisch einzuschätzen. Wenn nun aber - was ja die Initianten blumig versprechen - ein zunehmender Anteil an Schülerinnen und Schülern eine Privatschule besucht, entsteht rasch die Verunsicherung, ob denn die Notengebung bzw. Beurteilung der Privatschulen zumindest mit jener der öffentlichen Schulen vergleichbar wäre - erst recht, wenn es darunter Privatschulen gibt, die ganz andere pädagogische Konzepte bzw. Ideologien als die öffentlichen Schulen pflegen. Und gleichzeitig fragt es sich auch, ob die Privatschulen überhaupt motiviert sind, Jugendliche auch mit dem Ziel Berufslehre auszubilden und auf die Lehre vorzubereiten. Die Initiative entzieht also in der Tendenz gerade der KMU-Wirtschaft ein recht ansehnliches Reservoir an potenziellen Lernenden.

Vergleich mit Ausland hinkt
Die Initianten brüsten sich auch mit der angeblich so problemlosen Umsetzung der «Bildungsvielfalt» in anderen europäischen Ländern - etwa in Dänemark, Finnland und Holland. Zwei Punkte fallen in diesen Länder allerdings auf: Erstens ist dort offenbar der Bedarf an «Bildungsvielfalt» vergleichsweise gering. Der weitaus grössere Teil der Kinder wird weiterhin an öffentliche Schulen geschickt. Da fragt sich aus Sicht des Baselbiets tatsächlich: Soll denn - sofern auch bei uns dieser Effekt eintreten würde - der ganze erwähnte teure Verwaltungsapparat installiert werden für eine vergleichweise kleine Minderheit von Eltern, die sich den privaten Schulbesuch staatlich finanzieren lassen will? Noch gravierender sind allerdings die Erfahrungen aus Holland: Dort wird mittlerweile zwischen «schwarzen und weissen» Privatschulen unterschieden: zwischen jenen Privaten, die von einer einkommensstärkeren «weissen» Klientel» berücksichtigt wird, und jenen «schwarzen», die von Kindern aus einkommensschwächeren Familien besucht werden. Dieser Effekt würde auch bei uns eintreten, womit die laut gepriesenen Hauptziele der Initiative ins Gegenteil gekehrt würden. Absurd!

2x NEIN zur Bildungsvielfalt
Die Folgen der «Bildungsvielfalt für alle» sind nicht nur aus pädagogischer und bildungspolitischer Sicht, sondern auch hinsichtlich der hohen Mehrkosten für den Kanton verheerend. Auch aus Sicht der KMU-Wirtschaft und in diesem Zusammenhang hinsichtlich der dualen Berufsausbildung gibt es kein einziges Argument, das für die Annahme dieser Initiative spricht - im Gegenteil. Sicher ist nur, dass unser öffentliches Bildungssystem bei einer Annahme der Initiative massgeblich geschwächt anstatt gestärkt würde. Es würde in unserem Bildungswesen eine weitere unnötige «Baustelle» eröffnet, die lediglich die finanziellen Partikularinteressen von einer geringen Minderheit befriedigen würde. Dies aber auf Kosten einer Mehrheit, welche die immensen Umsetzungs- und dauernden Durchführungskosten zu bezahlen hätte - ungeachtet der Zahl der Kinder, die eine Privatschule besuchen. Diese bildungseinfältige «Wolf-im-Schafspelz»-Initiative muss abgelehnt werden! Deshalb 2x NEIN am 30. November: NEIN zur Initiative und NEIN zum Gegenvorschlag!







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